RECHTLICHES
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Nudgence
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Nudgence (nachfolgend „Nudgence“, „nudgence“, „nudgence.ai“ oder „die Plattform“) zwischen nudgence.ai Dr. Ralph-Peter Rembor, Hochstadter Str. 4, 76877 Offenbach (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmen im Sinne des § 14 BGB sowie Gebietskörperschaften und Institutionen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, dass er ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung von Nudgence auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Mit Abschluss des Registrierungs- bzw. Bestellprozesses und Bestätigung/Rechnung durch den Anbieter kommt der Vertrag zustande.
Der die Bestellung auslösende Vertreter des Kunden versichert, zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Unternehmens befugt zu sein. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Vertretungsmacht zu prüfen; im Innenverhältnis haftet der bestellende Vertreter bzw. das vertretene Unternehmen für die Richtigkeit dieser Angabe.
3. Leistungsbeschreibung
Nudgence ist eine KI-gestützte Software-as-a-Service-Anwendung (SaaS) zur Verankerung von Unternehmensstrategie, Trainingsinhalten und Transformationsimpulsen im täglichen Arbeitsalltag der Nutzer. Die Plattform unterstützt Nutzer durch verhaltensbasierte Nudges über verschiedene Kanäle (u. a. eMail) sowie durch einen KI-gestützten Coaching-Dialog, der relevante Dokumente, Strategien und Frameworks des Kunden im Gespräch zugänglich macht.
Die Plattform verwendet Systeme künstlicher Intelligenz zur Generierung und Bereitstellung von Coaching- und Informationsinhalten. Die hierbei erzeugten Inhalte können unvollständig, unzutreffend oder kontextbezogen ungeeignet sein. Der KI-Coach ersetzt keine menschliche Führungskraft, Personalentscheidung, Rechtsberatung, medizinische Beratung oder sonstige fachliche Beratung. Entscheidungen über Mitarbeitende sowie sonstige unternehmerische Entscheidungen verbleiben ausschließlich beim Kunden bzw. den hierfür zuständigen Personen.
4. Nutzungsrecht
Nudgence räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes, räumlich und inhaltlich auf den Vertragszweck begrenztes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform ein. Der Umfang der Nutzungsrechte ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem gewählten Tarif (Testphase oder kostenpflichtiges Upgrade gemäß 6.ff dieser AGB). Die Weitergabe des Zugangs an Dritte ist in jeglicher Form ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Nudgence nicht gestattet.
5. Weiterentwicklung
Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform im Rahmen des vertraglich geschuldeten Umfangs technisch weiterzuentwickeln, sofern die Kernfunktionalität dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird
6. Testphase
Neukunden erhalten bei Registrierung eine kostenlose Testphase von 4 Wochen für 1 Team mit bis zu 3 Mitgliedern. Während der Testphase entstehen keine Kosten.
Der Zugang wird nach Ablauf automatisch eingeschränkt/pausiert, sofern der Kunde nicht aktiv einen Upgrade durchführt. Es entstehen keine automatischen Kosten ohne aktive Handlung des Kunden.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung bei der Zahlungsabwicklung bzw. auf https://www.nudgence.ai/ veröffentlichten Preise, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Upgrades autorisiert der Kunde den Anbieter, die vereinbarten Beträge über Stripe (monatlich/jährlich je nach gewähltem Abrechnungsintervall) einzuziehen bzw. abzurechnen.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist einzuschränken oder auszusetzen, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.
8. Laufzeit und Kündigung
Kostenpflichtige Verträge laufen auf unbestimmte Zeit mit einer Mindestlaufzeit von 1 Monat und verlängern sich automatisch um jeweils 1 Monat, sofern nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
Die Kündigung kann in Textform (z. B. E-Mail) oder über eine entsprechende Funktion in der Plattform erfolgen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Missbrauch unverzüglich zu melden. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm über die Plattform verarbeiteten Daten (insbesondere personenbezogene Daten seiner Mitarbeitenden) selbst verantwortlich und stellt sicher, dass eine ausreichende Rechtsgrundlage für deren Verarbeitung besteht.
10. Verfügbarkeit
Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, sofern kein gesondertes SLA vereinbart wurde. Der Anbieter strebt eine jährliche technische Verfügbarkeit von 96 % an, unter Ausschluss von Wartungsfenstern und Umständen außerhalb seines Einflussbereichs. Ein Anspruch auf eine bestimmte Mindestverfügbarkeit besteht nur, sofern gesondert vereinbart.
11. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden im Rahmen dieses Vertrags in den letzten 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Vergütung, soweit gesetzlich zulässig.
12. Datenschutz
Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die von ihm in Nudgence eingestellten und über die Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten seiner Nutzer. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters sowie – sofern der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mitarbeitende) über die Plattform verarbeitet – der gesondert abzuschließende Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Nudgence verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 8 DSGVO.
13. Änderungen der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Der Kunde wird über Änderungen mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten informiert; widerspricht er nicht innerhalb von 2 Wochen, gelten die Änderungen als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
Änderungen wesentlicher Vertragspflichten oder der vereinbarten Vergütung bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Landau/Pfalz, sofern der Kunde Kaufmann ist. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.